Haushaltssperre

Beiträge zum Thema Haushaltssperre

Politik
Auch der Rat wird in seiner Beschlusstätigkeit auf die Haushaltssperre Rücksicht nehmen müssen. | Foto: Peter Prengel, Stadtbildstelle Essen

Essens Kämmerer verhängt Haushaltssperre ab 1. Oktober

Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind. Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits...

  • Essen-Nord
  • 01.10.13
  • 9
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