Initiativrecht

Beiträge zum Thema Initiativrecht

Politik

Schlagloch-Soli, Maut oder

Jeder erkennt den Investitionsstau und die notwendigen Sanierungspläne. Die nächsten Autobahnen und -brücken werden kurzfristig gesperrt werden. Werden den Bürgern die Schäden und Verursacher (rechtzeitig) vermittelt? Schnell kommt die Aussage: „Der Staat verfügt über ausreichend Steuergeld, um seine Grundaufgabe vernünftig zu refinanzieren. Dem Staat fließen durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, LKW-Maut bis zu 50 Milliarden zu, jährlich ins Straßennetz fließen 7,5 Milliarden zurück.“ Der...

  • Oberhausen
  • 28.04.14
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