Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik
Maßnahmen sollen langfristig auf nachhaltige Entwicklung und umweltverträglichen Betrieb ausgerichtet sein. | Foto: pixabay

Bürger gegen Fluglärm
Koalitionsvertrag greift wichtige Punkte zum Flughafen auf

Der unter www.gruene-duesseldorf.de/koop-wirtschaft/ abrufbare Koalitionsvertrag der Düsseldorfer CDU mit den Grünen enthält aus Sicht der Bürger gegen Fluglärm wesentliche und richtige Punkte: Umweltverträglicher Betrieb„Deswegen werden wir darauf hinwirken und bei unterstützenden Maßnahmen für den Flughafen darauf achten, dass diese den Flughafen langfristig auf eine nachhaltige Entwicklung und einen umweltverträglichen Betrieb hin ausrichten. Denn im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern hat...

  • Düsseldorf
  • 18.01.21
  • 2
Politik

Koalitionsvertrag am Ende - Chance für Frauen

Wie lange ist der Koalitionsvertrag eine bedeutungslose Hülse. Bricht die Koalition mit der CSU, haben Frauen im Innenministerium eine Chance!  Horst Seehofer wählte für seine „Führungsmannschaft“ ausschließlich 8 männliche Staatssekretäre. So viele Staatssekretäre wie er hat kein anderer Minister: Drei parlamentarische und fünf beamtete Staatssekretäre, davon übernahm er 4 und ernannte 4 weitere. Die „Mannschaft“ und weitere Details finden Sie hier. Stellt die Kanzlerin  nach drei Monaten die...

  • Düsseldorf
  • 01.07.18
Politik

Transpparency - Deutschland rutscht auf Platz 12

Der von Transparency International herausgegebene Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Deutschland stagniert seit einigen Jahren und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. „Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency...

  • Düsseldorf
  • 01.03.18
Politik

El Fassi: Große Koalition ist eine große Chance für FREIE WÄHLER

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist da. Die Überraschungen sind ausgeblieben. Klar ist auch noch nicht, was am Ende tatsächlich finanziert werden kann oder im Laufe der Legislatur dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen wird. Damit wird die Große Koalition zu einer großen Chance für die FREIEN WÄHLER auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr. FW-Ratsfrau El Fassi: „Lassen Sie mich zwei Dinge ansprechen. Was wir hier vor uns haben, ist ein biederes Dokument, das ausgetretenen Pfaden...

  • Düsseldorf
  • 27.11.13
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