Kommunalwahl

Am kommenden Sonntag ist Kommunalwahl. Außerdem wird das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhrgebiet erstmals direkt von den BürgerInnen gewählt. Diese Chance sollte genutzt werden! Ein Blick auf die Internetseiten der im Rat vertretenen Parteien zeigt, dass ein ausführliches Wahlprogramm mit klaren Aussagen und für jede Bürgerin / jeden Bürger prüfbaren Punkten nur von Bündnis 90/DieGrünen und von Die Linke vorgelegt wurde. Also ein sehr dürftiges Bild. Für den Bereich Mobilität / Verkehr...

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

„So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ – hierzu referiert Dana Moriße, aus Düsseldorf stammendes Mitglied des Landesvorstands der LINKEN, am kommenden Mittwoch (27.11.) um 18.00 Uhr in der Mitgliederversammlung der LINKEN in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21. Zum Vortrag und der anschließenden Diskussion sind Gäste herzlich willkommen. Danach geht es weiter mit der Neuwahl des Kreisvorstands: Die bisherigen Kreissprecherinnen, Nicole...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Für die kommenden Wahlen (Europa-, Kommunal-, und Integrationsratswahlen) am Sonntag, 25. Mai, benötigt das Wahlamt der Stadt Bottrop noch Wahlhelfer. Eine Bewerbung ist über das Internet oder per e-Mail möglich. Zur Durchführung der Wahlen werden in Bottrop 89 Stimmbezirke eingerichtet, die aufgrund der Vielzahl der Wahlen mit acht Personen besetzt werden. Da dieser Personalaufwand nicht allein mit städtischen Mitarbeitern bewältigt werden kann, bittet das Wahlamt um Mithilfe der Bottroper...

Die DKP schickt Michael Gerber als Kandidat für das Amt des Bottroper Oberbürgermeisters in den Kommunalwahlkampf. „Wir sehen uns als soziales Gewissen“, gibt der Fraktionsvorsitzende die Marschrichtung vor. Vor allem die Sparpolitik der Stadt will die Partei aufs Korn nehmen. Abschaffung des Bottrop-Passes, Streichung der Zuschüsse für die Mittagsverpflegung an den Schulen, Streichungen im Bereich der Jugendarbeit, Erhöhung der Grundsteuer oder Halbierung der Zuschüsse für dieSuppenküche...