Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Politik

„Nordrhein-Westfalen-Kasse“ weiter dringlich

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf...

  • Essen-West
  • 26.11.20
Politik

Rechtslage soll auf Landesebene geklärt werden
SPD Essen fordert Moratorium für Straßenbaubeiträge

Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden." Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht...

  • Essen-West
  • 28.05.19
Politik
Der Stand der Volksinitiative am Werdener Markt war umlagert. 
Foto: Henschke

Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen
„Die Menschen gehen auf die Barrikaden“

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

  • Essen-Werden
  • 17.11.18
Ratgeber
Der Bund der Steuerzahler hat die Gebühren für Bestattungen in NRW-Kommunen verglichen. Foto: Bruni Rentzing

Wo ist Sterben am teuersten in NRW?

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

  • Essen-Süd
  • 17.11.17
  • 21
  • 12
Politik
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Petra Hinz, MdB und OB Reinhard Paß sowie weiteren Parteimitgliedern.

„Die Kommunen sind die Fundamente unserer Demokratie“ – Petra Hinz plädiert für nachhaltige Hilfe durch den Bund

Kita-Ausbau, Gesundheitsvorsorge, Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, den 24. September 2015 vor dem Bundestag hingewiesen. „Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Fundamente...

  • Essen-Süd
  • 25.09.15
  • 1
  • 2
Politik
Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen

Kommunen für die Zukunft wappnen – Podiumsdiskussion mit den SPD-MdBs Petra Hinz und Bernhard Daldrup

Demografische Entwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen, Landflucht – Die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur in Essen und Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Die Kommunen tragen die Verantwortung für eine Vielzahl an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und obwohl die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, sehen sich viele immer weniger im Stande, dieser Verantwortung...

  • Essen-Süd
  • 16.09.15
  • 1
Politik
Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
  • 47
  • 12
Politik

Weitere Hilfen für des Bundes für die Flüchtlingshilfe in den Kommunen

Weitere 108 Millionen Euro stellt die unionsgeführte Bundesregierung allein den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich für dieses Jahr zur Verfügung. „Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“,...

  • Essen-Nord
  • 16.06.15
  • 1
Politik
Gilt "ohne Moos nix los" auch für den städtischen Haushalt? | Foto: Lokalkompass Kamen

Frage der Woche: Wie können Städte und Kommunen sparen?

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

  • 23.04.15
  • 26
  • 9
LK-Gemeinschaft

Immer mehr Geisterstädte im Ruhrgebiet

Als Bürger-Reporter kommt man viel rum und sieht viel von dem, was in der Nachbarschaft vor sich geht und manchmal entdeckt man Dinge, worüber sich kaum jemand traut, etwas darüber zu erwähnen. Der Bürgermeister hat natürlich nichts davon gewusst. Vertuschung? Oder einfach zu unbedeutend? Als ich in den letzten Tagen mit meiner Kamera planlos in der Gegend unterwegs war und mich brennend diese eine Frage beflügelte: "Wo soll ich hin?!? Hier ist ja gar nichts!" Landete ich nach einer gewissen...

  • Essen-Steele
  • 12.06.13
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