Kriegsverbrechen

Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfende in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. Nach dem Rückzug der...

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern. Seit dem von Hamas-Kämpfern geführten...

Die israelischen Streitkräfte haben eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den katastrophalen Folgen ihrer anhaltenden Bombardierung des besetzten Gazastreifens für die Zivilbevölkerung gezeigt. Im Rahmen laufender Untersuchung von Verstößen gegen das Kriegsrecht hat Amnesty International zwei Vorfälle dokumentiert, bei denen bei israelischen Angriffen 46 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter 20 Kinder, getötet wurden. Das älteste Opfer war eine 80-jährige Frau und das jüngste ein drei...

Die israelischen Behörden und die Hamas haben sich Berichten zufolge auf einen mehrtägigen Waffenstillstand und die Freilassung von Dutzenden Zivilisten geeinigt, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. Dafür sollen im Austausch, zahlreiche palästinensische Gefangene freikommen. Die folgende Aussage stammt von Omar Shakir, dem Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. "Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen, und die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen...

Die internationale Hilfsorganisation medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. medico international hat nun angesichts der aktuellen Situation folgende Erklärung abgegeben: Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der...

Verbündete Israels und Unterstützer bewaffneter palästinensischer Gruppen sollten Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Israel und im Gazastreifen aussetzen. Es besteht ein reales Risiko, dass der Einsatz dieser Waffen zu schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen führt, so Human Rights Watch heute. Länder, die Waffen liefern, welche offenkundig und in erheblichem Maße bei unrechtmäßigen Angriffen eingesetzt werden, können sich so mitschuldig an Kriegsverbrechen machen. Israel und...

Recherchen von Amnesty International zufolge hat die israelische Armee bei jüngsten Militäroperationen entlang der südlichen Grenze des Libanon Artilleriegranaten mit weißem Phosphor abgefeuert und dabei auch Zivilpersonen in Wohngebieten getroffen. In aktuellen Untersuchungen kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die israelische Armee zwischen dem 10. und 16. Oktober 2023 bei Militäroperationen entlang der südlichen Grenze des Libanon Artilleriegranaten mit weißem Phosphor, einer...

Am Samstag demonstrierten in Dortmund laut Angaben der Veranstalter von der Palästinensischen Allianz NRW rund 5.000 Menschen für die Rechte der Menschen in Palästina. Der Demonstrationszug zog vom Platz der Deutschen Einheit am Fußballmuseum an der Reinoldikirche vorbei über den Ostwall zum Friedensplatz am Rathaus. Man wolle auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza aufmerksam machen, so die Veranstalter. Weitere Demonstrationen für die Rechte der Menschen in Palästina gab es am Wochenende...

Anlässlich des 50. Geburtstags von Julian Assange am 3. Juli 2021 und der anhaltenden Verfolgung des inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründers durch die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklären die Mitglieder der Abgeordneten-Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): "Die jüngsten Enthüllungen über erfundene Hacking-Vorwürfe eines mit dem...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

Vor 75 Jahren ist von den USA eine Atombombe auf Hiroshima in Japan abgeworfen worden, am 9. August die zweite auf Nagasaki. Damals starben etwa 100.000 Menschen sofort und bis Ende 1945 rund 130.000 weitere. Die Atombomben setzten enorme Energiemengen frei. Etwa 50 Prozent der Gesamtenergie zerstörte als gewaltige Druckwelle den Stadtkern Hiroshimas, samt beinahe aller Gebäude und Krankenhäuser im Umkreis von etwa zwei Kilometern. Noch heute leiden die Menschen in Japan an den Spätfolgen....

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. "Julian Assange dürfte nicht aufgrund der Veröffentlichung von möglichen...

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu...