Landgericht Hagen

Beiträge zum Thema Landgericht Hagen

Ratgeber
Die Stadt Iserlohn sucht Bewerber für das Schöffenamt. | Foto: Hermann Traub auf Pixabay

Iserlohn sucht Schöffen
Richter ohne Robe

Iserlohn. In bestimmten Gerichtsverfahren entscheiden über Schuld oder Unschuld von Angeklagten nicht Berufsrichter allein, sondern auch sogenannte Schöffen. In diesem Jahr werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die kommende fünfjährige Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in Iserlohn insgesamt 66 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Iserlohn oder am Landgericht Hagen ehrenamtlich an der Rechtsprechung in Strafsachen mitwirken möchten. Vorgang der WahlenWie bei...

  • Iserlohn
  • 07.02.23
Politik

Mietrecht
Wohnungsbaugesellschaft Hemer mbH unterliegt im Rechtsstreit um fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen vor dem Amtsgericht Iserlohn

Eine Heizkostenabrechnung der Baugesellschaft Hemer GmbH vom 26.04.2016 gab den Anlass zu einer gründlichen Nachprüfung der Abrechnungen der Vorjahre ab 2001. Dabei stellte der Kläger mit seinem Unterstützer mehrere schwerwiegende Mängel zu Lasten der Mieter fest. Erste Versuche einer außergerichtlichen Einigung scheiterten. Am 27.04. 2018 wurde eine ausführliche Klageschrift eingereicht. So hatte die Wohnungsbaugesellschaft Hemer mbH u.a. mit einem falschen Öltankvolumen gerechnet. In den...

  • Iserlohn
  • 20.02.19
  • 1
Ratgeber
2 Bilder

Das Bundesverfassungsgericht rügt die pauschale Ablehnung von Beratungshilfe

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

  • Iserlohn
  • 08.03.16
  • 1
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