lichtsignalanlage

Beiträge zum Thema lichtsignalanlage

Politik
Thomas Spilker (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Kufens Ampelmännchen-Initiative begrüßenswert

Die FDP-Fraktion Essen bekräftigt ihre Forderung nach einer überregionalen Entscheidung zur Haftungsfrage bezüglich der Lichtsignalanlagen und begrüßt, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen dem FDP-Vorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss anschließt. „Es ist zum aktuellen Stand bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung die derzeitige Rechtslage zur Haftung bei abweichenden Grün- und Rotsignalen für Fußgänger ernst nimmt und das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung...

  • Essen
  • 16.01.20
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