Mahnwache

Beiträge zum Thema Mahnwache

Politik

Verwaltungsgericht Düsseldorf
Die Anordnung, mit der die Behörde die Versammlung auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war unverhältnismäßig

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

  • Düsseldorf
  • 11.02.22
Politik
"Notwendig ist die Abschaffung der Fallpauschalen und die Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten. Gesundheit ist keine Ware.", erklärt Inge Höger (LINKE).

Coronavirus
Nein zum Pandemie-Gesetz - Mahnwache vor dem Landtag NRW

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus Sicht der Linken grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. "Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer "pandemischen Lage" vornehmen zu können, ist...

  • Düsseldorf
  • 07.04.20
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