Meinungsäusserung

Beiträge zum Thema Meinungsäusserung

Politik

Rechtspopulisten oder schon mehr?

Im Wahlkampf des Landes Rheinland-Pfalz hatte ein Politiker behauptet, dass es in der Alternative für Deutschland (AfD) Menschen gibt, "die in ihren Reden judenfeindliche Hetze betreiben". Heute hat sich das Landgericht Mainz mit der Aussage beschäftigt. Zunächst hat sich die AfD um eine Unterlassung der Aussage bemüht. Doch darauf hatte sich der Politiker der Grünen nicht eingelassen. So traf man sich also vor dem Landgericht. Und das sprach ein Urteil. So wurde die oben zitierte Aussage für...

  • Hattingen
  • 20.04.16
  • 5
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