Mietsenkungsverfahren

Beiträge zum Thema Mietsenkungsverfahren

Politik
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Analyse & Konzepte erneut gescheitert
Das Konzept 2014 hielt der sozialgerichtlichen Prüfung nicht Stand

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

  • Essen-Süd
  • 24.06.22
  • 1
Politik

LSG NRW: Datenerhebung zum Märkischen Kreis wurde dem Gericht nicht übergeben

update - Richtigstellung - Die Firma Analyse & Konzepte widerspricht der Aussage, dass sie sich mehrfach geweigert hätte, den anfordernden Gerichte die Rohdaten der Konzepte zur Verfügung zu stellen. Als sicher gilt, dass mehrfach solche Daten nicht zur Gerichtsakte gelangt sind und die Rohdaten nicht bei Landkreisen und Jobcentern vorliegen können. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagten der Aufforderungen des Gericht nicht nachkommen wollte?  Kein schlüssiges Konzept im...

  • Essen-Süd
  • 21.08.18
Politik

Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis seit 2014

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

  • Essen-Süd
  • 21.07.18
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