neues Gesetz

Beiträge zum Thema neues Gesetz

Politik
Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich an den Rekordsummen für den Ausbau der Rad-Infrastruktur ablesen: 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel nahezu verdoppelt. Archivfoto: B.Kalle/KreisUnna
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Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird 2022 prägen
Platz da für Fußgänger und Radfahrer!

Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS), zu der auch die Städte iserlohn und Unna zählen, hat bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung die Ausrichtung für das kommende Jahr bekannt gegeben. Heiß diskutiert wurde dabei das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW, das zum 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll den Straßenverkehr maßgeblich verändern. NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes meint, dass es ein Meilenstein für besseren Rad- und...

  • Unna
  • 02.12.21
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Ratgeber
Das Namensrecht hat sich geändert: Welcher Vorname soll gelten? Foto: Anja Jungvogel

Bergkamen: Jetzt ist die einmalige Änderung der Vornamen möglich!

Möchten Sie lieber Jana-Lisa oder Lisa-Jana gerufen werden? Bislang musste man sich ans Namensrecht der Ausweisdokumente halten. Das wird jetzt anders. Ab zum Standesamt bei mehreren Vornamen: Denn ab dem 1. November besteht die einmalige Möglichkeit zur Änderung der Reihenfolge der Namen. Ein neues Gesetz macht es möglich! Grundsätzlich sind mehrere Namen möglich Grundsätzlich sind mit der Geburtsbeurkundung beim Standesamt die Anzahl und die Reihenfolge der Vornamen unabänderlich bestimmt. In...

  • Kamen
  • 25.10.18
Ratgeber
Die erste Musterklage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt

Musterklage gegen VW startet: Kaczmarek unterstützt neues Gesetz für verbraucherfreundliche Verfahren

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Verbraucher sollen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Prozessrisiko.  „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1....

  • Kamen
  • 24.10.18
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