Nordrhein Westfalen

Beiträge zum Thema Nordrhein Westfalen

Politik

Kennt die Sorgen der Karnaper Bürger: SPD-Ratsherr Guido Reil. Foto: Müller

Jetzt Integration? SPD-Ratsherr Reil fordert klare Linie

Bis in die bundesweiten Medien schafften SPD-Ratsherr Guido Reil und der Karnaper Ortsverein es auf dem Gipfel der Flüchtlingsdebatte Anfang des Jahres. Ihre These: Der Essener Norden kann so viel Integration nicht leisten. Im Interview mit dem Nord Anzeiger erklärt Reil jetzt, warum Deutschland den Schnitt braucht und wie die Integration funktionieren kann. Nord Anzeiger: Noch vor zwei Monaten hat die Politik sich zwischen Standorten und Nord-Süd-Debatte zerrieben. Wo stehen wir in der...

Essen-Nord
02.04.16
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Alexander Müller

Politik

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Kommunen bereit. | Foto: Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Matthias Hauer (CDU) zum Investitionspaket: Land NRW soll die Milliarden vom Bund sachgerecht an die Kommunen weiterleiten

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...