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Beiträge zum Thema nrw

Politik
Seit Januar 2016 ist die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW auf dem ehemaligen Kutel-Gelände an der Hammer Straße in Betrieb.Foto: Archiv

Bebauungsplan "Hammer Straße/ Overhammshof" liegt öffentlich aus

Die Stadt Essen stellt für den Bereich des ehemaligen Kutel-Hofes an der Straße Overhammshof einen Bebauungsplan auf. Die Fläche umfasst das Grundstück der dort bereits fertig gestellten und seit Januar 2016 in Betrieb genommenen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW. Es liegt eine auf 5 Jahre befristete Baugenehmigung vor. Mit dem Bauleitplanverfahren soll das Vorhaben für eine geplante Nutzungsdauer von insgesamt 25 Jahren gesichert werden. Der Bebauungsplan schränkt die Nutzung der Fläche...

  • Essen-Werden
  • 26.10.18
Politik
Die Stadt gibt für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen mehr Geld aus, als sie von Bund und Land erstattet bekommt. | Foto: PR-Foto Köhring/TR

„Schulden“ eintreiben? Streit im Mülheimer Rat über Flüchtlingskosten

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.02.17
Politik
NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
6 Bilder

CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
  • 33
  • 7
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