Oberlandesgericht

Beiträge zum Thema Oberlandesgericht

Überregionales
Mama Bär und Papa Bär sind auch sprachlos

Legalisierter Kindesmißbrauch in Deutschland

Vor einigen Wochen haben 108.000 Menschen die Petition "Frühehen stoppen" - Bildung statt Heirat, unterschrieben und an das Justizministerium gesandt. Dort wurde eine Gesetzesänderung auf ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren gefordert. Nun hat das Oberlandesgericht Bamberg die Eheschließung der damals 14 - jährigen Syrierin mit ihrem 6 Jahre älterin Cousin für rechtswirksam erklärt. In erster Instanz hatte das Familiengericht in Aschaffenburg bestimmt, dass das Mädchen von ihrem Ehemann...

  • Wesel
  • 22.06.16
  • 1
Politik
2 Bilder

Bezahlter Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...

  • Wesel
  • 12.10.10
  • 1
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