Rechtsanspruch

Beiträge zum Thema Rechtsanspruch

Politik
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Die Zweitstimme für das Grundeinkommen

Leider gibt es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide. Erst die europäische Bürgerinitiative und die Petition von 2009 durch Susanne Wiest, Erststimme für Grundeinkommen und Grundeinkommen ist wählbar in 2009 und 2013 haben für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt. Weitergebracht haben uns diese Kampagnen jedoch nicht. Das Grundgesetz eröffnet jedoch die Möglichkeit ein ähnliches Votum herbeizuführen: Die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017 für dieses Vorhaben zu nutzen. Jedoch...

  • Wesel
  • 10.12.16
  • 3
Ratgeber
Genügt das Kleingedruckte oder bedarf es einer juristischen Interpretation der Sachlage? | Foto: TRgreizer / pixelio.d

Frage der Woche: Wie werde ich einen unliebsamen Mieter los?

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

  • Essen-Süd
  • 25.07.14
  • 12
  • 4
Politik
2 Bilder

Bezahlter Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift. Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise - darunter auch der Kreis Wesel - hatten eine...

  • Wesel
  • 12.10.10
  • 1
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