Piraten

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Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar von der AfD zu distanzieren: „Wer die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien hoffähig macht, der riskiert längerfristig 20 Prozent-Wahlergebnisse wie bei der österreichischen FPÖ oder beim französischen Front National. Erklären Sie solchen Gedankenspielen Ihrer CDU-Parteifreunde eine klare öffentliche Absage! Sonst machen Sie sich nach Ihrem Anti-Extremisten-Aufruf völlig unglaubwürdig.“

Gedankenspiele zu CDU/AfD-Koalitionen: LINKE fordert Bottroper CDU zur Distanzierung auf

Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar...

  • Bottrop
  • 26.05.14
  • 7
Politik
Tower des Flugplatzes Schwarze Heide [Foto: Stahlkocher]

Bürgerbegehren „Zukunft Schwarze Heide“ kurz vor dem Start: „Im Januar geht es los mit der Unterschriftensammlung“

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

  • Bottrop
  • 25.12.13
  • 1
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