Piraten

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Deutschland an. „Dies ist ein...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Herr Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sollte sich wirklich endlich um wichtige Dinge kümmern. Hier liegen wirklich Beweise einer Umweltgefährdung vor (siehe unten), was bei der von ihm geplanten flächendeckenden Dichtheitsprüfung nicht der Fall ist. Das Übel muss an der Wurzel bekämpft werden! Und nicht dadurch, den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Dichtheitsprüfung (LWG NRW)...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in NRW stoppen. Mir ist dieses Thema wirklich sehr wichtig, und mit Eurer/Ihrer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 100 000 Unterschriften näher. Könnt ihr mir (uns) helfen und meine Petition unterzeichnen? Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...