Rückforderungsansprüche

Grüne Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger: - Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud...