RA Lars Schulte-Bräucker in Essen-Süd

Politik

Analyse & Konzepte erneut gescheitert
Das Konzept 2014 hielt der sozialgerichtlichen Prüfung nicht Stand

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss. Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

Essen-Süd
24.06.22
1

Ulrich Wockelmann

Politik

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Analyse & Konzepte
Vortäuschen falscher Tatsachen mit der Absicht der Vermögensschädigung

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Essen-Süd
29.03.22

Ulrich Wockelmann

Politik

Sozialrecht: nachbessern bis endlich alles passt . . . ?
Noch immer kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis

Am 01.06.2021 verhandelte der 6. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin am LSG Schimm, Richterin am SG Harde sowie den ehrenamtlichen Richtern Frau Sehring und Herr Hadrys unter dem Az. L 6 AS 120/17 ein weiteres Mal über das erste Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte im Märkischen Kreis. Dieser Endbericht der Fa. Analyse & Konzepte stammt von November 2013 und wurde nur widerstrebend veröffentlicht. Kurz nach der...

Essen-Süd
03.06.21
3
1

Ulrich Wockelmann

RA Lars Schulte-Bräucker

Beiträge zum Thema RA Lars Schulte-Bräucker

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Vortäuschen falscher Tatsachen mit der Absicht der Vermögensschädigung

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Analyse & Konzepte
Vortäuschen falscher Tatsachen mit der Absicht der Vermögensschädigung

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Noch immer kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis