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Beiträge zum Thema Rat

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Ungereimtheiten
Brief an Oberbürgermeister Herrn Scholten

Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ c/o Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Kirsten Grunau 08.11.2018 Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten Stadt Mülheim an der Ruhr Am Rathaus 1 45468 Mülheim an der Ruhr Wirtschaftlichkeitsuntersuchung VHS gemäß Ratsbeschluss 07.12.2017  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Als Verantwortliche für die Durchführung des Bürgerbegehrens wenden wir uns an Sie, weil wir befürchten, dass die gutachterlichen Untersuchungen, die vom Stadtrat am 07.12.2017 zur...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.18
  • 1
Politik

Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!

Laut Ratsvorlage hat die Rechtsabteilung der Stadt Mülheim das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ geprüft und als unzulässig bewertet, denn es würde sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dezember richten und sei deshalb verfristet, weil in dem Fall die notwendigen ca. 6600 gültigen Unterschriften bis zum 7. März hätten eingereicht sein müssen. „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor in der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.08.18
  • 2
Politik

Ratssitzung zur Zukunft der VHS Mülheim vom 18.10.2017

Kennen Sie die Bedeutung des Begriffes Stadt-Verwaltung? Eigentlich bedeutet dies, dass die Stadt, das Eigentum der Bürger, verwaltet wird. Doch in Mülheim scheint man dies miß zu verstehen, scheint zu glauben, die Stadt gehöre der "Stadt", wie sie es immer kurz nennen. Sie arbeiten bei der Stadt, sie sind im Rat der Stadt. Und dann kommen diese dreisten Bürger daher, bringen Transparente mit und wollen sich für die Interessen ihrer Stadt einsetzen, wollen für den Erhalt ihrer Gebäude sorgen....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.10.17
  • 1
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