Ratsbeschluss

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Ratgeber

Bescheide gehen später raus
Schmutzwassergebühren werden neu kalkuliert

Die Stadt Hilden muss den Schmutzwassergebührensatz für das Erhebungsjahr 2022 neu kalkulieren. Mit Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) kurz vor Weihnachten letzten Jahres ist die Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2022 mit dem bisherigen Gebührensatz i. H. v. 1,88 €/m3 rechtswidrig. Da in 2023 eine Neukalkulation der Gebühren für 2022 nur noch auf Basis der tatsächlich der Stadt in 2022 entstandenen Kosten erfolgen darf, kann dies erst im Zuge...

  • Hilden
  • 14.02.23
Wirtschaft
Im Juni zieht die Verwaltung keine Betreuungsgebühren ein. Sie wartet auf den Ratsbeschluss am 17. Juni. | Foto: Bill Kasman auf Pixabay

Hildener Verwaltung wartet Ratsbeschluss ab
Stadt zieht im Juni keine Betreuungsgebühren ein

Ab dem 8. Juni 2020 startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das Land NRW wird sich mit 25 Prozent den Elternbeiträgen beteiligen, wenn die einzelnen Kommunen ihrerseits auf 25 Prozent der Betreuungsentgelte für Juni und Juli verzichten. In der Sitzung am 17. Juni entscheidet der Rat, ob die Stadt Hilden von einer vollständigen Erhebung der Elternbeiträge absieht.Da der politische Beschluss noch aussteht, wird die Stadtverwaltung...

  • Hilden
  • 03.06.20
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