Regelsatzklage

Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher...

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

In einem weiteren offenen Brief rügt der Regelsatz-Kläger von 2010, Thomas Kallay, die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und spricht dabei vielen Prozessbeobachtern aus der Seele. Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, wie Ihnen/Euch allen bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 23. Juli 2014 die Regelleistungen im SGB II ("Hartz-IV") und damit auch im SGB XII als "gerade noch verfassungskonform" bezeichnet. Dabei hat...

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...