Schiedsgerichte

Beiträge zum Thema Schiedsgerichte

Politik
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Vergleichbare Angriffe drohen auch den europäischen Staaten durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. | Foto: Wilson Dias, Agência Brasil
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Vorgeschmack auf TTIP-Freihandelsabkommen: Ecuador soll US-Konzern 1,1 Milliarden zahlen

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden. Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern...

  • Dortmund-Ost
  • 21.11.15
  • 1
Politik

ALARM! KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE

17. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des...

  • Wesel
  • 18.11.15
  • 5
Politik
"Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. | Foto: foodwatch
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CETA-Leak: foodwatch veröffentlicht geheimes Verhandlungsmandat – Schiedsgerichte für Investoren bei Freihandelsabkommen ursprünglich nicht vorgesehen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

  • Dortmund-Ost
  • 04.10.15
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