Sigmar Gabriel

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Es rumort an der Basis der SPD. Nicht erst seit der zackigen 73,6 Prozent-Klatsche für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. DIE SPD Basis ist erzürnt über die Politik führender SPD-Funktionäre bei der Vorratsdatenspeicherung, dem TTIP-Freihandelsabkommen, der Steuerpolitik, den Waffenexporten, den Atomwaffen und den Kriegseinsätzen. Nun hat sich ausgerechnet im konservativen Bayern eine SPD-Initiative unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" mit dem Namen "Aktion Rammbock"...

Der alte und neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde heute von den Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin mit einem denkbar schlechten Ergebnis von 74,3 Prozent wiedergewählt. Im Jahr 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreichte. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt, titelte in seiner Internetausgabe: "Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen" Vermutlich liegen die Genossen da richtig. Sigmar Gabriel, der einst als Pop-Beauftragter der SPD verspottete "Siggi...

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU die sogenannte Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. DIE LINKE kritisiert massiv eine antiparlamentarische Attacke der Bundesregierung. Aber auch der Protest vieler Bürger ist nicht verstummt, da die Große Koalition damit nämlich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verzögert. Campact, die Naturfreunde und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten mit einer Merkel- und einer Gabriel-Puppe, die...

Nun haben wir den Salat. Kaum ist die große Koalition Realität, geht es zur Sache. Die vor der Wahl so geliebte Energiewende wird nun durch Superminister Gabriel ( SPD ) direkt zu Grabe getragen. Die Beschränkung des Ökostromausbaus auf maximal fünf Gigawatt im Jahr bremst das Tempo der Energiewende erheblich aus. Gegen die zunehmende Verstromung aus Kohle fällt dem Superminister dagegen nichts ein. Auch das Wachstum der Photovoltaik wird behindert. Mit maximal 2,5 Gigawatt für die Windkraft...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...