Sozialpolitik

Zu den aktuellen Berichten und Kommentaren über strittige Korrekturen an der Agenda 2010 in der Recklinghäuser Zeitung: FELDZUG GEGEN KORREKTUREN DER AGENDA 2010 MIT „ALTERNATIVEN FAKTEN“ UND „FAKE-NEWS“ Das war vorauszusehen: Ein paar winzige Korrekturen an der sozial verheerenden Agenda 2010 durch den Kanzlerkandidaten der „gewandelten“ SPD lösen sogleich ein reflexartiges Geschrei der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Netzwerke der Wirtschaftslobbyisten aus. Und das ist erst der...

Siegmar Gabriel schmeißt hin, beerbt Frank Walter Steinmeier in der Rolle des Außenministers und präsentiert seinen Parteifreund Martin Schulz, der es bei den Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat und auch als Parteivorsitzender nun richten soll. Die Bundesfraktion der SPD ist oben auf, und Martin Schulz hält eine eindrucksvoll Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus. Aber reicht das schon aus, um die Bundestagswahl am 24. September in diesem Jahr zu gewinnen und Angela Merkel vom Posten der...

Zur aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten in der Recklinghäuser Zeitung (Ende Januar 2017) „PERSONENKULT DER SPD STATT GLAUBWÜRDIGE INHALTLICHE KEHRTWENDE?“ Der lange Zeit deprimierten und nun euphorischen SPD-Basis will ich ungern ihre Vorfreude auf den Wahlkampf mit dem „Hoffnungsträger“ Martin Schulz verderben. Aber erzeugt sie nicht mit dem „Personenkult“ um den von Herrn Gabriel ausgesuchten neuen Spitzenmann und...

Dafür danken wir Frau Merkel und Herrn Gabriel: Deutschland ist das reichste und wohlhabendste Land in Europa und damit die Nr. 1, denn: • Obdachlose: Deutschland hat mit Abstand die meisten Obdachlosen in Europa • Rentenniveau: Deutschland hat das mit Abstand niedrigste Rentenniveau in Europa • Altersarmut: Deutschland hat das höchste Armutsrisiko für Ältere in Europa • Niedriglöhne: Deutschland hat als Billiglohn-Land den größten Niedriglohn-Sektor in Westeuropa • Lohnsteigerungen:...

Zum Artikel vom 18.05.2016 über das Rentenniveau (Arbeitgeber-Veto)in den Ruhr-Nachrichten (Politik-Redaktion westnews): "Skandalös: Während wir im reichsten EU-Land Deutschland um 40% oder 50% Rentenniveau streiten, liegt das durchschnittliche Rentenniveau in allen übrigen EU-und Industrieländern im Durchschnitt bei 70% und mehr, also fast das Doppelte als im reichsten EU-Land Deutschland mit seinen drohenden Armutsrenten! Wenn die Arbeitgeber trotzdem ihre Forderung für ein noch niedrigeres...

Zum RZ-Leitartikel vom 19.11.2015 „Rekordanstieg der Renten in 2016“: „Rentenerhöhung 2016 beseitigt keine Altersarmut“ Bei dem angekündigten „Rekord-Rentenanstieg“ um voraussichtlich 4,4% in 2016 – ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 – handelt es sich um bloße Augenwischerei! Insgesamt bleiben nämlich trotzdem die bisherigen und künftigen Rentenerhöhungen in ihrem Gesamtverlauf hinter den Preis- und Lohnsteigerungen deutlich zurück. Wegen des weiterhin niedrigsten Rentenniveaus im...

…an das Medienhaus Bauer, Marl: Zum Artikel „Konsens nach Sparkassen-Wahl zerbrochen“ in der RZ (Titel- und Regionalsei-te) vom 23. Oktober 2014 „Politische Symptome des Versagens unserer Kreispolitik“ Mittlerweile sind 5 Monate seit der Kreistagswahl vergangen, ohne dass sich die im Kreistag vertretenen Parteien auf eine (eigentlich nicht erforderliche) „Koalition“ geeinigt haben. Oder ist man der Meinung, man könne man sich getrost ein Jahr Zeit für das Schmieden von Machtbündnissen nehmen,...