Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel für Europawahl

Heute Morgen gab das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. Die Klage der FREIEN WÄHLER und einiger anderer Parteien gegen die 3%-Sperrklausel für die Europawahl war erfolgreich. Die Klausel ist verfassungswidrig und damit hinfällig. Bereits 2011 hatte Karlsruhe eine 5% Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Bundestag die 3%-Klausel beschlossen. Diese wurde jetzt mit der gleichen Begründung gekippt wie die erste Klausel. Erneut folgte das Verfassungsgericht den...

  • Düsseldorf
  • 26.02.14
Politik

SPD und CDU wollen sich bei den Wählern der Kleinen bedienen

Im nächsten Jahr sind wieder Kommunalwahlen in NRW. Und natürlich melden sich prompt die großen Parteien und fordern eine Sperrklausel für die Stadträte. Das hilft ein wenig, die Wähler zu verunsichern und potentiellen Helfern kleiner Parteien und Wählergemeinschaften ein Warnsignal zu geben. Als Gründe werden immer wieder gern angegeben: Die Sitzungen dauern länger; es gibt zu viele Anträge und Anfragen; die Mehrheitsbildung wird schwieriger; die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente ist...

  • Düsseldorf
  • 15.08.13
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