Stadt Essen

Linksfraktion Essen auf Seiten der Mietergemeinschaft Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die geplanten Mieterhöhungen der Allbau AG, welche jetzt doch deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. „Wir können der Argumentation der Allbau AG nicht folgen“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE. im So-zialausschuss. „Die sogenannten Extras wie Waschküchen oder Telefonanschlüsse, mit denen der Allbau die Mieterhöhungen rechtfertigt, gehören aus unserer Sicht zur Standardausstattung einer Wohnung....

Runden Tisch für Flüchtlingsunterbringung und Pro Asyl einbeziehen Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist. „Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co....

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...