Politik
Kehrtwende
Moratorium für Straßenausbaubeiträge: Positionen der SPD und EBB-FW
Auch die SPD Essen fordert ein Moratorium für Straßenausbaubeiträge. Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler zeigt sich erstaunt über die Entscheidung. Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem...
