Verfassungsgericht

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Politik
Die Demokratie hat gesiegt | Foto: Lokalkompass

Stichwahl bleibt!
Die kommunale Demokratie hat gesiegt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch die Regierungskoalitionen von CDU und FDP verfassungswidrig ist. "Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen in den Kommunen und Gemeinden vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen", sagen die direkt gewählten SPD...

  • Gelsenkirchen
  • 20.12.19
Politik

Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde

Die Gelsenkirchener Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. „Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl“, so Axel Kertan 2.Vorsitzender des KV Gelsenkirchen. Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht. ‘ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt." „Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den...

  • Gelsenkirchen
  • 26.02.14
  • 1
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