Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde
Die Gelsenkirchener Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai.
„Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl“, so Axel Kertan 2.Vorsitzender des KV Gelsenkirchen.
Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.
‘ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt."
„Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den Grundzügen der Demokratie entsprechen,
wird scheitern – vor Gericht und im Ansehen der Menschen“, sagt Jürgen Hansen, Spitzenkandidat der Piraten für den Rat
„Das gilt im Rat wie im Bundestag.“
Bestmann Uwe
KV-Gelsenkirchen
Autor:Uwe Bestmann aus Gelsenkirchen |
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