Verfassungsgerichtshof NRW

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof NRW

Politik

Thomas Kutschaty: „Kompetenz und Kontinuität – wir gratulieren Barbara Dauner-Lieb zur Wahl in das höchste Richteramt in NRW“

Der Landtag NRW hat heute Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Dr. Ricarda Brandts an, die am 1. Juni in den Ruhestand geht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben heute zudem Herrn Prof. Dr. Bernd Grzeszick zum neuen Mitglied sowie Frau Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Herrn Dr. Michael Haas zu stellvertretenden Mitgliedern des...

  • Essen-Borbeck
  • 19.05.21
Politik
Das war's! Das Stadtsäckel ist leergeräumt, Marl bekommt keinen Cent mehr vom Land und kann sich kaum den Asphalt auf die Straße leisten.

Pleite-Urteil: Marl im Schuldensumpf gefangen

Eines steht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW fest: Marl steckt knietief im Schuldensumpf und keiner greift nach der verzweifelnd hilfesuchenden Hand, um die Stadt da raus zu ziehen. Nur: Alleine kommt die Kommune aus diesem Teufelskreis der Schulden wohl nie wieder auf die Beine. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei Bürgermeister Werner Arndt, als die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der kreisangehörigen Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008...

  • Marl
  • 27.07.11
  • 1
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