Landtag NRW

Beiträge zum Thema Landtag NRW

Politik

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt...*
IST DAS WAHR? ... Politiker im Landtag schützen sich mit teuren Trennwänden aus Acryl

Es gibt Geschichten, die kann man sich so nicht einmal ausdenken. Da beschließt die NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) die weitgehende Öffnung der Grundschulen noch vor den Sommerferien. Für etwa zehn Tage soll in Sachen Corona für die Lehrerinnen, Lehrer und Kinder alles egal sein. Da zieht sogar das Argument, dass zur Monatsmitte die Corona-Einschränkungen weiter gelockert werden. Es ist der Schulministerin klar, dass die Abstandsregeln zwischen den Kindern ebenfalls nicht eingehalten werden...

  • Schermbeck
  • 08.06.20
  •  1
Politik

NRW-Soforthilfe Sport wird verlängert - Sportvereine können bis 15.8. Anträge stellen

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

  • Gladbeck
  • 18.05.20
Politik
Die Film-Animation, wie der Ausbau der A 59 in Hochlage einmal aussehen könnte, stieß auf reges Interesse bei der Bürgerinformation durch Straßen NRW in der Gießhalle des Landschaftsparks. Und dennoch: Die Bürger in Hamborn und Meiderich setzen weiterhin auf die Tunnellösung. 
Foto: Frank Preuß
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„Tunnelgipfel“ geplatzt – Setzen Scheuer und Wüst den A 59-Tunnel vor die Wand?
„Reden, handeln und kämpfen“

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon...

  • Duisburg
  • 15.05.20
  •  2
Politik

Heimat und Brauchtum
Charlotte Quik: Land plant Hilfen für Vereine

Der Landtag NRW hat einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, von dem auch die Heimat- und Brauchtumsvereine im Kreis Wesel profitieren werden. Dazu erklärt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:  „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt wird der hohe Stellenwert des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen, hier bei uns im gesamten Heimatkreis Wesel und in meinem Wahlkreis in den Kommunen Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel besonders...

  • Wesel
  • 05.05.20
Politik
Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich am Mittwochnachmittag in Düsseldorf gegen die Maskenpflicht aus. Foto: Carsten Walden
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Coronavirus verdoppelt sich in NRW alle 8,9 Tage - Steigerung leicht abgeschwächt
Spahn und Laschet gegen Maskenpflicht

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

  • Essen-Süd
  • 31.03.20
  •  15
  •  1
Politik
Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst leitete der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel in der vergangenen Woche als Vorsitzender eine Sitzung des Verkehrsausschusses, bei der es unter anderem um die Aufrechterhaltung der Nah- und Güterverkehrsinfrastruktur  ging.

Politik mit Abstand - auch für Herner Abgeordnete
Nückel: Größtes Rettungspaket in der NRW-Geschichte

Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst saß der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses und Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Er leitete eine Sitzung des Landtagsausschusses, die sich u.a. mit der Aufrechterhaltung der Nahverkehrs- und Güterverkehrsinfrastruktur und anstehenden aktuellen Entscheidungen beschäftigte. „Die Mitarbeiter bei Bahn, ÖPNV und Straßen.NRW leisten in diesen widrigen Wochen großartige Arbeit“, so Nückel. Für die Herner Abgeordneten läuft der...

  • Herne
  • 23.03.20
Politik

Bundesdeutsches Fotoinstitut nicht nach Düsseldorf?

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da...

  • Düsseldorf
  • 12.03.20
Politik
Für den Besuch des Düsseldorfer Landtags gibt es einige Hinweise zu beachten.

Coronavirus
Düsseldorfer Landtag lässt keine unangemeldeten Besucher mehr zu

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder...

  • Ratingen
  • 06.03.20
  •  1
Politik
Dortmunder Besuchergruppe im Landtag von NRW bei Anja Butschkau. Fotograf: Jan-Joschka Pogadl

Bei MdL Anja Butschkau
Dortmunder Besuch im Landtag

Die Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus, das Frauenzentrum Huckarde​ und die Aidshilfe Dortmund besuchten auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau den NRW-Landtag in Düsseldorf. Themen der Diskussion mit der Abgeordneten waren Obdachlosigkeit, Jugendhilfe und die Alltagsprobleme von Menschen mit HIV. Auf der Zuschauertribüne konnte die Gruppe die mündliche Fragestunde mit Justizminister Biesenbach zu den Themen Schwarzfahren und Clankriminalität verfolgen.

  • Dortmund-Süd
  • 29.02.20
Vereine + Ehrenamt
Neun ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herdecke waren im Düsseldorfer Landtag zu Gast.

Herdecker Feuerwehrangehörige besuchten den Düsseldorfer Landtag
Blick hinter die Kulissen

Neun ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herdecke waren jetzt im Düsseldorfer Landtag zu Gast. Thomas Schnelle, der für die CDU im Landtag sitzt, und Dr. Sascha Rolf Lüder vom Rotkreuz-Büro NRW hatten die Kameraden der Feuerwehr Herdecke zu einem Besuch nach Düsseldorf eingeladen. Nach einer Außenführung stand ein Fachvortrag über die Aufgaben und die Struktur des Landtages auf dem Programm. Es folgte ein Frühstück, bevor die Feuerwehrangehörigen an einer Plenarsitzung...

  • Herdecke
  • 29.01.20
Politik
  Video   2 Bilder

Alles dicht in NRW
Dichtheitsprüfung-Gegner, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020

Der Antrag von CDU/FDP, MMD 17-8107, wurde mit ihren Stimmen sowie mit den Stimmen der AfD mit großer Mehrheit angenommen. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8107.pdf   ÖFFENTLICHE-VERANSTALTUNG Dichtheitsprüfung-Gegner, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020 Liebe Mitstreiterinnen, Mitstreiter und Betroffene, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020 Beginn 11:30 Uhr Zugesagt haben: Herr Josef...

  • Recklinghausen
  • 25.01.20
  •  2
  •  1
Politik

NRW-Landeshaushalt 2020
René Schneider gegen Millionen-Kürzung beim Hochwasserschutz

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

  • Kamp-Lintfort
  • 06.11.19
Politik

Auf Exkursion mit der VHS Herten
Ein Blick hinter die Kullisen des Landtags NRW

Am Donnerstag, 14. November, haben Interessierte die Möglichkeit an einer Fahrt zum Landtag NRW teilzunehmen. Der Besuch des Parlamentsgebäudes in Düsseldorf ist kostenfrei. Eine Anmeldung bei der VHS bis zum 28. Oktober ist allerdings erforderlich. Los geht es vormittags in Herten um 11.30 Uhr. Nach der Ankunft gibt es im Plenarsaal zunächst einen anschaulichen Vortrag über die Einführung in die parlamentarische Arbeit. Anschließend findet eine Diskussion mit dem Abgeordneten Dr. Stefan...

  • Herten
  • 19.10.19
Politik
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„Die beste Klasse Deutschlands“ besucht Landtag:
Witzel diskutiert mit Klasse 7e des Helmholtz-Gymnasiums

Das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken und fördern, ist Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Essener Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. In der letzten Plenarwoche ist die vom Kinderkanal „KiKa“ soeben beim Wissensquiz ausgezeichnete „beste Klasse Deutschlands“ in Düsseldorf zu Gast gewesen. Witzel hat die Schüler der Klasse 7e des Rüttenscheider Helmholtz-Gymnasiums im Landesparlament...

  • Essen
  • 14.10.19
Politik

„Die beste Klasse Deutschlands“ besucht Landtag:
Witzel diskutiert mit Klasse 7e des Helmholtz-Gymnasiums

Das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken und fördern, ist Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Essener Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. In der letzten Plenarwoche ist die vom Kinderkanal „KiKa“ soeben beim Wissensquiz ausgezeichnete „beste Klasse Deutschlands“ in Düsseldorf zu Gast gewesen. Witzel hat die Schüler der Klasse 7e des Rüttenscheider Helmholtz-Gymnasiums im Landesparlament...

  • Essen
  • 14.10.19
Politik

Neue Streifenwagen für die Polizei NRW

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

  • Düsseldorf
  • 10.10.19
Politik
Rüdiger Weiß, Mitglied im Schulausschuss des Landtags stellte das SPD-Konzept für die Weiterentwicklung der Ganztagsschule vor.
  9 Bilder

SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten mit Fachleuten über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule
Die Ganztagsschule braucht Standards

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage bewegte die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran, die zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einluden. Rund 30 Gäste, darunter viele Fachleute, folgten der Einladung ins Wilhelm-Hansmann-Haus und diskutierten über Standards für Offene Ganztagsschule (OGS) und die Finanzierung dieser. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg „Solange die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheidet, wird die...

  • Dortmund-West
  • 02.10.19
Politik

Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete
Redebeiträge Bochumer MdL – Plenum Juli 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juli 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Christian Loose (AfD):Reden zu Tagesordnungspunkten Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen...

  • Bochum
  • 20.09.19
Politik
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FDP Gladbeck informiert!
Straßenausbaubeiträge im Ausschuss des NRW-Landtages

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen...

  • Gladbeck
  • 06.09.19
  •  3
Politik

NRW fördert Teilhabemanager in Düsseldorf, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Mettmann mit insgesamt 598.400 Euro

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Düsseldorf erhält hierfür bis 2022 jährlich 244.800...

  • 05.09.19
Politik
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Wann informiert MdL-SPD Hübner die Gladbecker Bürger?
Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene - SPD-Anfrage im NRW-Landtag

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

  • Gladbeck
  • 12.08.19
Politik

Frau Quik stimmt auch den Auskiesungsplänen im LEP zu
LEP: CDU und FDP stimmen im Landtag dem Ausverkauf des Niederrheins zu

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie...

  • Wesel
  • 26.07.19
  •  1
Politik

Matheisen: Düsseldorf erhält 4.225.000 Euro vom Land für kommunale Stadtentwicklung

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

  • Düsseldorf
  • 19.07.19
  •  1
Politik
(v.l.) Die heimischen Landtagsabgeordneten Stephan Haupt, Charlotte Quik, Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günter Bergmann.

Neuer LEP bietet viele Entwicklungschancen für NRW und den Niederrhein

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde heute im Düsseldorfer Landtag der neue Landesentwicklungsplan beschlossen, der die Rahmenbedingungen insbesondere auch für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum deutlich verbessert. Die heimischen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) von der CDU sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) begrüßen die neuen flexiblen Möglichkeiten auch für den Niederrhein: „Durch die...

  • Wesel
  • 12.07.19
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