Landtag NRW

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

Die Belastung der Meere durch Plastikmüll hat in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Dreiviertel des Mülls in den Meeren besteht aus Kunststoffen, deren Abbau Jahrhunderte benötigt. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass bis zu 30 Millionen Tonnen pro Jahr weltweit im Meer laden. Auch Mikroplastik aus den Gewässern in Nordrhein-Westfalen trägt zu einer weiteren Belastung mit diesen schwer abbaubaren Substanzen bei. Daher hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den nordrhein-westfälischen Landesministerien ist auf 13,4 Prozent gestiegen, im Jahr 2011 waren es noch 12,1 Prozent. Dies hat die zweite Befragung im Rahmen der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ ergeben. „Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer...

Das war schon vor Weihnachten das erste Geschenk: 40 Stadtspiegel-Leser hatten bei unserer Verlosung gewonnen und durften den Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf besuchen. Gemeinsam mit Markus Töns hatte der Stadtspiegel die Fahrt mit einem Reisebus verlost, der in Buer und Gelsenkirchen die Gewinner einsammelte und abends trotz hohen Verkehrsaufkommens und Nieselregen wieder sicher nach Hause brachte. Seit 1987 ist Markus Töns Mitglied der SPD und seit 2005 für den Wahlkreis 75 -...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ BI weiter aktiv Mitglieder der Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- haben sich am vergangenen Samstag ein bisschen Gemütlichkeit gegönnt. Am Ende wurde beschlossen, die Sach-Aktivitäten Mitte Januar 2016 mit einer erneuten Versammlung weiter fortzusetzen.

Wahlkreise sind keine feststehenden, unumstößlichen Bereiche, sondern in ihrer Größe durch die Einwohnerzahlen bestimmt. Wenn in einem Wahlkreis die Einwohnerzahl um durchschnittlich 20 Prozent abweicht, wird eine Änderung des Wahlkreises vorgeschlagen. Oppositionsabgeordneter Ralf Witzel (FDP) hat sich bei der aktuellen Landtagsentscheidung klar gegen das neue Wahlkreisgesetz von SPD und Grünen positioniert, das der Landtag soeben mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hat. Witzel vermutet hinter...

Wo sie wohl alle sind??? Wo manchmal sehr die Köpfe rauchen herrscht im Augenblick Ruhe. Mann könnte meinen sie wäre alle mal in der Cafeteria. Es ist einfach nur Sitzungspause.

„Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ – na das wurde aber auch mal Zeit. Ohne Ehrenamtler läuft nichts, und freiwillige Helfer rennen sich oft genug an bürokratischen Mauern die Köpfe ein. Kann doch nur gut sein, dass der Landtag da jetzt endlich mal was unternimmt. Oder? Wäre der schöne Titel nicht reinstes Orwell’sches Neusprech, das einen skandalösen und antidemokratischen Vorgang wie aus der schlimmsten Bananenrepublik verschleiert. Worum geht es in Wirklichkeit?...

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der CDU lädt der Stadtverband alle Marler Bürger zu einem großen Festakt ins Rathaus ein. Am 23.09.2015 ab 18.30 Uhr möchte die CDU mit allen Freunden, Mitgliedern und vielen Ehrengästen diesen großen Tag gemeinsam begehen. Grußworte sprechen unter anderem Marianne Meister, Anneliese Scheffler, Wilfried Groß, Günter Zöllner und Hubert Schulte-Kemper, die die Politik der Marler CDU über viele Jahre prägten und mitgestalteten. Die aktuelle...

....war angesagt. Mein kleiner Neffe hatte mich besucht und diesen Wunsch geäußert. Natürlich habe ich die Gelegenheit genutzt von dort oben einige Aufnahmen zu machen. Wir von der Fotosafari:-D nutzen ja jede Gelegenheit. Anschließend ging es noch kurz zum Medienhafen. Hier eine kleine Auswahl von diesem schönen Ausblick/Anblick.

Marler Grüne sind sauer auf ihre LandtagsfraktionInterview mit dem Marler Fraktionsvorsitzenden Michael Sandkühler Diana Hubert(DH):" Herr Sandkühler, sie sind an die Öffentlichkeit gegangen und kritisieren ihre Landtagsfraktion, warum ?" Michael Sandkühler(MS):"Es ist eine Missachtung der Wähler, wenn man einen Gesetzentwurf im Landtag einbringt, der die Einführung einer 3% Hürde bei Kommunalwahlen fordert...und wenn Grüne das machen ist das noch viel schlimmer." DH: "Wieso ?" MS: "Erstens...

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause machte sich das Männerforum der Evangelischen Kirche Hemmerde-Lünern auf den Weg in den Landtag, um sich über die Arbeit des Parlaments am Rhein zu informieren. Nach einer Einführung in die Tagesordnung verfolgten die die zehn Teilnehmer die laufende Plenardebatte, in der es um die Bedeutung des Binnenschifffahrtsstandorts Nordrhein-Westfalen ging. Im anschließenden Gespräch mit dem Unnaer Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, erläuterte er eine typische...

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard. Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne...

Die Bürgerinitiative A42-Essen war am 30.04.2015 in Düsseldorf im Landtag. Besprochen wurde die Lärmsanierung der A42 in Essener Bereich. Teilgenommen haben Herr Kutschaty, Herr Hilser, Herr Müller, Herr Heinze, Herr Scheidat und Familie Rentenatus. Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Lärmsanierung läuft Der Antrag der Lärmsanierung der A42 zwischen AK Essen-Nord und AS Gelsenkirchen Heßler und die Kosten-Nutzen-Analyse ist bereits in Berlin zur Genehmigung eingereicht. Wir warten auf...

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke begleitete Sophie Flack, Schülerin des Pestalozzi-Gymnasiums in Unna, den Abgeordneten einen Tag lang bei seiner Arbeit. „Der bundesweite Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteilige ich mich gerne am Girls'Day“, berichtet Ganzke. Die 17-jährige Sophie...

Spannende Einblicke in das politische System und die praktische Arbeit im Landtag NRW Am vergangenen Freitag machten sich rund 45 interessierte Mitglieder der CDU Marl aus allen CDU-Ortsverbänden auf den Weg zum Düsseldorfer Landtag. Nach einer entspannten und vor allem staufreien Fahrt mit dem Bus von Scholz-Reisen trafen die Marler CDUler gegen Mittag vor dem Düsseldorfer Landtag ein. Nach einem kurzen Vortrag über die Arbeit der Parlamentarier vor Ort ging es auf die Besuchertribüne des...