Landtag NRW

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Ausgelassene Stimmung im Landtag NRW: Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, den 19. Februar 2019, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Auch dabei waren sowohl das Wattenscheider Stadtprinzenpaar Marc I. und Sarah I. als auch der Festausschuss Wattenscheider Karneval, die somit der Einladung des Abgeordneten Serdar Yüksel zur Sitzung des närrischen Landtags folgten. „Gerade die Karnevalstradition in...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Die traditionelle Fahrt des Stadtspiegels mit dem Gelsenkirchener Landtagstagsabgeordneten zum Landtag nach Düsseldorf erfreute sich einmal mehr großer Beliebtheit. Die Stadtspiegel-Leser kamen so in den Genuss einer informativen Fahrt in die Landeshauptstadt, bei der die Gelsenkirchener mit ihrem Abgeordneten über so manches diskutieren konnten, das ihnen schon lange „unter den Nägeln brannte“. Und diese Gelegenheit nutzten sie zur Genüge. Nach Ankunft und Sicherheitscheck wurden durch den...

Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten will. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die...

„Mit Interesse haben wir registriert, dass das Thema Nachtflüge in Düsseldorf endlich im Landtag angekommen ist“, so Georg Regniet und Jürgen Weichelt von der Kettwiger Ortsgruppe der Bürger gegen Fluglärm (BgF). In einem Antrag hatten die Grünen verlangt dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen durchführen soll, um die Nachtlandungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird Verkehrsminister Hendrik Wüst die Nachtflugbestimmungen stärker zu kontrollieren. 2017 wurden bislang dass mehr als 2.000...

Der Heimatverein Herrlichkeit Ossenberg gibt bekannt, dass für die Fahrt zum Düsseldorfer Landtag am 28. November noch Plätze frei sind. Die Abfahrt des Busses in der Höhe der Katholischen Kirche Ossenberg ist um 13.00 Uhr. Nach der Ankunft in Düsseldorf besteht die Möglichkeit, im Hafen, der nur fünf Fußminuten entfernt ist, Mittag zu essen. Der Einlass im Landtag ist um 15.15 Uhr, wo es bei Kaffee und Kuchen auch zu einem lockeren Meinungsaustausch mit dem Kamp-Lintforter Landtagsabgeordneten...

Den Landtag in NRW besuchten rund 40 Schüler, Lehrer und Elternvertreter der Josef-Reding-Schule. Die gemischte Besuchergruppe umfasste neben Lehrern, Schulsozialarbeitern und Elternvertretern vor allem Schülerinnen und Schüler von der 5 bis zur 9 Klasse. Vor Ort nutzten die Gäste von der Emscherquellgemeinde die Gelegenheit, zunächst um einen Teil der Plenarsitzung mitzuverfolgen, um dann im Anschluss mit dem heimischen Abgeordneten nicht nur über Politik, sondern auch über alltägliche Dinge...

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit. Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in...

„Ganz wie im Kino“ durfte sich die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik bei ihrem Besuch im Weseler Jugendzentrum Karo fühlen. Anlass war der "Tag der Medienkompetenz". Der Leiter des Hauses, Mathias Schüller, Stephan De Leuw von der Weseler Video-Produktionsfirma „Flaggschiff“ und zahlreiche Kinder und Jugendliche präsentierten ihrem Gast einen selbst produzierten Film. Dabei handelte es sich um einen Krimi, der rund ums Karo spielte und in dem Besucher des Jugendzentrums mitspielten. „Das war...

12.362 Neumitglieder hatte die FDP im Jahre 2017 zu verzeichnen; die FDP in NRW konnte von Anfang 2017 bis heute gut 4.000 Neumitglieder begrüßen. Auch die FDP in Hemer profiterte von dem Trend und verzeichnete 6 Neumitglieder. Ziel der FDP ist es, die neuen Mitstreiter auf allen Ebenen einzubinden und aktiv zu beteiligen. Am 22. September fand in Düsseldorf im Apollo Varieté der diesjährige Neumitgliederkongress der FDP-NRW statt. Neben dem Landesvorsitzenden Joachim Stamp MdL, dem...

Sprockhöveler und Hattinger Bürger besuchten den heimischen Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf (FDP) im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung in die Arbeit des Landtages und der Teilnahme an einer Plenarsitzung stand Middeldorf für ein Gespräch zur Verfügung. Zunächst berichtet er von seiner Arbeit als Abgeordneter und wie Plenarsitzungen überhaupt ablaufen. Wer was wann und wie lange in welcher Reihenfolge sagen darf – alles geregelt durch Tagesordnung und Rednerliste. Muss aber auch...

Einmal im Jahr machen die Abgeordneten des Landtags NRW Platz für den Nachwuchs. Beim jährlichen “Jugend-Landtag” dürfen Jugendliche zwischen 16 und 20 dann selbst debattieren und abstimmen. Die Ergebnisse der Sitzung werden im Anschluss an die echten Abgeordneten weitergegeben. Gelsenkirchen. Zwei der diesjährigen Teilnehmenden waren Helena Averdung und Lukas Peters, beide sind für die SPD-Fraktion angetreten. “Es war interessant zu sehen, dass man schon bei Leuten in unserem Alter politisches...

Sie sind 16, 17 oder vielleicht sogar schon 18 Jahre alt, wenn sie die Schule verlassen. Wählen gehen ist für alle schon bald ein Thema. Deshalb luden der Ortsverbandssprecher Peter Nienhaus und seine Stellvertretrin Ursula Arens die Abschlussklassen der Sekundarschule in den Landtag ein. Begleitet wurden sie auch von dem Kollegen Morad Bouras und der Kollegin Nina Hebben. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, mit dazu beizutragen, dass Jugendliche verstehen, wie Politik funktioniert“ so Peter...

MdL Frank Müller (SPD) lädt zur Bürgerfahrt Was macht eigentlich ein Landtagsabgeordneter den ganzen Tag und wie läuft eine Plenarsitzung ab? Wie kann sich der gewählte Volksvertreter für die Menschen aus seinem Wahlkreis stark machen? Wie kann man mit seinem Landtagsabgeordneten in Kontakt treten und was regelt die NRW-Landesregierung eigentlich alles? Fragen über Fragen, die am besten vor Ort im Landtag beantwortet werden können. Deshalb lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller alle...

FDP bringt neues Baurecht auf den WegStephen Paul (MdL) ist Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW für Bauen und Heimat In vielen Großstädten in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell viel zu wenig Wohnraum. Auch in Essen müssen Wohnungssuchende viel Geduld und oft auch Kompromissbereitschaft mitbringen. Ausgehend von dieser Feststellung berichtete der Landtagsabgeordnete Stephen Paul (FDP) vor interessiertem Publikum im Essener Süden darüber, was die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag...

Düsseldorf. Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, konnte in der vergangenen Woche 50 Dorstener zu einem Besuch im Landtag NRW begrüßen und mit ihnen diskutieren. In der Diskussion mit Hübner waren sie besonders an der Energiepolitik und der Energiewende interessiert. Die Gruppe setze sich aus der Mitgliedern der Lebenshilfe Dorsten und Wulfener Bürger zusammen.

Jetzt bis zum 9. April bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“ Iserlohn. Vom 28. - 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann dann den heimischen Abgeordneten Thorsten Schick im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung...

Das Frauenwahlrecht wird 100 Jahre alt. 1919 konnten Frauen das erste Mal vom Wahlrecht Gebrauch machen - das taten sie auch mit einer Wahlbeteiligung von 82 %. Dies ist sicherlich eine der wichtigsten Etappen auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Marie Juchacz, die erste Frau, die 1919 in einem gewählten Parlament sprach, sagte zum Wahlrecht: "Frauen schulden dafür keinen Dank: Die Regierung hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten...

Das Frauenwahlrecht wird 100 Jahre alt. 1919 konnten Frauen das erste Mal vom Wahlrecht Gebrauch machen - das taten sie auch mit einer Wahlbeteiligung von 82 %. Dies ist sicherlich eine der wichtigsten Etappen auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Marie Juchacz, die erste Frau, die 1919 in einem gewählten Parlament sprach, sagte zum Wahlrecht: "Frauen schulden dafür keinen Dank: Die Regierung hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten...

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...

Ein Brand in einem Technikraum des Landtages sorgte am Montagvormittag für einen Großeinsatz der Feuerwehr, die Schlimmeres verhinderte. Gegen 11 Uhr meldeten Mitarbeiter der Sicherheitszentrale des Landtages eine Rauchentwicklung in einem Technikraum des Parlaments. Aufgrund der Größe des Gebäudes entsendete der Leitstellen-Disponent der Feuerwehr sofort drei Löschzüge, mehrere Sonderfahrzeuge sowie den städtischen Rettungsdienst in den Hafen. Zeitgleich zur Alarmierung der Feuerwehrkräfte...