Landtag NRW

Der deutliche Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist Ziel der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, sind nun landesweit rund 12.000 zusätzliche Plätze im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr gemeldet worden, wovon auch Mülheim profitiert. Insgesamt stehen den Familien damit rund 741.000 Betreuungsplätze zur Verfügung. „Nordrhein-Westfalen investiert weiterhin massiv in den Ausbau dringend benötigter Betreuungsplätze. Davon profitieren auch...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

In den Grundschulen steht das Fach „Politik“ zwar noch nicht auf dem Stundenplan, dennoch ist es wichtig, bereits bei den jüngsten Bürgern Interesse für die parlamentarische Demokratie zu wecken. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bietet ein umfangreiches Bildungsangebot für Grundschüler an, damit sie sich über seine Aufgaben informieren können. Speziell für die Grundschulen hat der Landtag nun einen Sympathieträger entwickelt, der die Schüler künftig durch diese Angebote begleiten wird. Die...

Heute äußerte sich Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag. Armin Laschet hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er heute im Landtag in Düsseldorf. Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Deshalb gelte: „Wir müssen jetzt handeln“. Armin Laschet verteidigte auch noch einmal seine Idee eines Brücken-Lockdowns. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen...

Die beiden Volksparteien sitzen im selben Boot. Die SPD ist aber schon länger am Sinken. Beiden ehemaligen großen Parteien sterben die Stammwähler weg. Das hat natürlich auch Biologische Ursachen. In dieser Zeit noch mal verstärkt durch die Corona Pandemie. Nun Zofft sich die CDU und CSU in der Kanzlerfrage. Wenn eine Meinungsumfrage der Wähler positiv ist wird sie hoch gehoben, wenn nicht als Momentaufnahme abgetan. Ja, Meinungsumfragen können sich schnell ändern, aber man sollte sie doch...

In einer digitalen Vorstandssitzung hat der CDU-Stadtverband Hamminkeln kurz vor den Ostertagen die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erneut für die nächste Landtagswahl als Kandidatin nominiert. Die 38-jährige Mutter von zwei Söhnen gehört dem Parlament seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete an. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß dankte der Politikerin in der virtuellen Sitzung für ihre bisherige, engagierte Arbeit: „Hamminkeln und der Kreis Wesel haben bei Charlotte Quik...

Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2021 12:00. Details : Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Information des Landes Nordrhein-Westfalen Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst und zunächst bis zum 18. April 2021 verlängert. Alle Regeln, den genauen Wortlaut der Coronaschutzverordnung sowie Antworten auf...

Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2021 12:00. Details : Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Information des Landes Nordrhein-Westfalen Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst und zunächst bis zum 18. April 2021 verlängert. Alle Regeln, den genauen Wortlaut der Coronaschutzverordnung sowie Antworten auf...

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, besuchten kürzlich den Niederrhein, um sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des hiesigen Kiesabbaus zu machen. Eingeladen hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve, die vor den negativen Folgen des ungebremsten Kiesabbaus warnt. Mit der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes in NRW durch die schwarz-gelbe...

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der...

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Über 4,5 Millionen Euro stehen für den Ausbau des Ganztags in den Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung“ Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit im Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schüler wichtig, die Infrastruktur in der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider vertritt künftig auch die Stadt Voerde im NRW-Landtag. Die entsprechende Neueinteilung der Wahlkreise hat der Landtag in Düsseldorf heute beschlossen. Bislang vertrat Schneider Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und den Ortsteil Vluyn im Parlament. Statt Vluyn, das künftig zum Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim gehören wird, kommt jetzt Voerde neu hinzu. Zudem werden die rheinnahen Stadtteile von Rheinberg zum Wahlkreis...

Am 20.01.2021 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW. Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten. Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam. Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine...

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt bis zum 21. Januar die Ausstellung „NRW-Pressefoto 2020“. Unter den 35 ausgestellten Bildern ist auch ein Foto, das in Sundern entstanden ist. Ralf Rottmann fotografierte am 22. Juli Waldschäden durch Borkenkäfer. Er schreibt dazu: „Ein Harvester, Holzvollernter, bahnt sich am Mittwoch, den 22. Juli 2020, seinen Weg durch ein Waldstück bei Hellefeld. Auf Grund der Borkenkäferplage müssen riesige Fichtenwälder gefällt werden.“ NRW/Sundern. Zum dritten Mal in...