Vermögensteuer

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt den aktuellen Aufruf des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis fordert entschlossene Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend. Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, AWO, KAB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere...

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können." war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

Am Wochenende verteilten die Aktiven der Globalisierungskritiker von attac Dortmund, wie ihre Mitstreiter im ganzen Bundesgebiet, die Zukunftszeitung "Bald". Optisch an Springers Bild orientiert, berichtet die Bald-Zeitung, mit einer Auflage von rund 200.000, vom 1. April 2015, was sich inzwischen in Deutschland geändert hat. Die gesamte Verteilungsaktion fand im Rahmen des Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" statt, in dem über zwanzig weitere Nichtregierungsorganisationen und...

Der sonst so gut wie nie von den Medien zitierte LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel hat lediglich die Umbenennung des Sankt Martin Festes in Sonne, Mond und Sterne Fest angeregt und damit eine hitzige bundesweite Diskussion ausgelöst, welche man sich oft auch bei anderen Themen gewünscht hätte. Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umbenennung des St. Martinsfestes erklärt der Dortmunder Kreissprecher der Linken, Christian Seyda, ganz entspannt: „Als Vater von drei Kindern habe ich zahlreiche...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund SPD-Fraktion blamiert sich bei Abstimmung zur Vermögenssteuer Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen hat der Dortmunder Rat es abgelehnt, der Initiative „Vermögenssteuer jetzt !“ beizutreten, mit der Druck auf die Bundesregierung entwickelt werden soll, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. Von CDU und FDP war aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung zugunsten der Besserverdienenden in der...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund - Auch Lafontaine wirbt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. - Die Fraktion DIE LINKE hat zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag gestellt, dass sich Dortmund an der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“ beteiligen soll. Die Kampagne fordert, dass oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) erhoben werden...