Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Politik
3 Bilder

Bundesverfassungsgericht : Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

  • Marl
  • 17.04.20
Politik

* Beschneidung demokratischer Rechte falsche Antwort auf Anschläge

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. "Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden, dass grundlegende demokratische Rechte so massiv eingeschränkt werden",sagte Dorothee Häußermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der...

  • Marl
  • 21.11.15
  • 3
Politik

Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen...

  • Marl
  • 02.06.13
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen