Vertuschung

Beiträge zum Thema Vertuschung

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Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 8
Der höchstpersönliche Lebensbereich eines Polizisten auf einem Parkplatz

Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Hagen wurde der höchstpersönliche Lebensbereich eines Plettenberger Polizisten auf einem öffentlichen Parkplatz in Plettenberg dermaßen gravierend verletzt, dass ein Strafverfolgungsverfahren gegen eine Frau eingeleitet werden musste. Die Frau hatte ein Selfie-Video bei facebook hochgeladen , in dem Sie ihren Frust über Corona-Regeln lautstark und emotional äußerte.  (Audioaufnahme, gekürzt ) Nachdem der Vorfall eigentlich beendet war, kam es zu...

  • Iserlohn
  • 16.11.21
  • 2
Politik

Der Nebel des Vergessens
Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 5

Während Scharen von Polizisten aufgefordert sind auch wirklich geringfügigsten Regelverstößen von Bürgern mit voller Härte nach zu gehen, zeigt die kritische Beobachtung, dass etliche nachgewiesene Übergriffe in den eigenen Reihen von höchster Stelle gedeckt werden. So z.B. in dem Fall von rechtswidriger "Smartphone-Sicherstellung" durch die Polizei in Plettenberg am 27.10.2020 über den ich mehrfach berichtet hatte. Strafantrag gegen Polizei Plettenberg Ab der 27. Minute des "Selfie-Video" ist...

  • Iserlohn
  • 17.05.21
Politik

Eilverfahren zu Corona-Erlassen in erster Instanz erfolgreich

Am 14.04.2020 berichtete die taz in einem Beitrag „Corona-Erlasse in Niedersachsen - Intransparente Justiz“ „Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. BREMEN taz | Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan...

  • Iserlohn
  • 15.05.20
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