Volkan Baran

Beiträge zum Thema Volkan Baran

Politik

Kommunalfinanzen
Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus...

  • Dortmund-West
  • 08.09.20
Politik

Dortmund fällt nicht in den Geltungsbereich der neuen NRW-Mieterschutzverordnung
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fällt Dortmunder Mieter*innen in den Rücken

Landesbauministerin Ina Scharrenbach baut den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen massiv ab. Die neue Mieterschutzverordnung, die die Ministerin vor wenigen Tage vorgestellt hat und die am 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, trifft vor allem Dortmund hart. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders Stellung: „Die neue Mieterschutzverordnung ist ihren Namen nicht wert. Der weitreichende Mieterschutz in NRW, den die rot-grüne...

  • Dortmund-West
  • 11.04.20
Politik

Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise dringend Unterstützung

Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl: „Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen...

  • Dortmund-West
  • 01.04.20
Politik

SPD-Forderung: Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen
Beratung für Arbeitslose in Dortmund muss weiter finanziert werden

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen...

  • Dortmund-West
  • 17.01.20
  • 1
Politik
Rüdiger Weiß, Mitglied im Schulausschuss des Landtags stellte das SPD-Konzept für die Weiterentwicklung der Ganztagsschule vor.
9 Bilder

SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten mit Fachleuten über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule
Die Ganztagsschule braucht Standards

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage bewegte die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran, die zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einluden. Rund 30 Gäste, darunter viele Fachleute, folgten der Einladung ins Wilhelm-Hansmann-Haus und diskutierten über Standards für Offene Ganztagsschule (OGS) und die Finanzierung dieser. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg „Solange die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheidet, wird die...

  • Dortmund-West
  • 02.10.19
Politik

Dortmunder Abgeordnete kritisieren Pläne der Landesregierung
Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter...

  • Dortmund-West
  • 22.08.19
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