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Beiträge zum Thema landtag

Politik

SPD-Forderung: Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen
Beratung für Arbeitslose in Dortmund muss weiter finanziert werden

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen...

  • Dortmund-West
  • 17.01.20
  •  1
Politik

Dortmunder SPD-Abgeordnete stimmten gegen Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge
CDU und FDP verweigern im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

  • Dortmund-West
  • 19.12.19
Politik

Schüler besuchten SPD-Abgeordnete im Landtag

Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Schule an der Froschlake in Marten besuchten den Landtag in Düsseldorf. Nach der Teilnahme am Besuchsprogramm und dem Besuch des Plenarsaals diskutierten sie mit den Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran über den Alltag eines Politikers und den Werdegang der beiden Abgeordneten.

  • Dortmund-West
  • 10.12.19
Politik
Rüdiger Weiß, Mitglied im Schulausschuss des Landtags stellte das SPD-Konzept für die Weiterentwicklung der Ganztagsschule vor.
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SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten mit Fachleuten über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule
Die Ganztagsschule braucht Standards

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage bewegte die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran, die zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einluden. Rund 30 Gäste, darunter viele Fachleute, folgten der Einladung ins Wilhelm-Hansmann-Haus und diskutierten über Standards für Offene Ganztagsschule (OGS) und die Finanzierung dieser. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg „Solange die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheidet, wird die...

  • Dortmund-West
  • 02.10.19
Politik

Auf Einladung von Anja Butschkau
Besuch im Landtag

Besuch aus Dortmund erhielt die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Der Werkstattrat der AWO-Werkstätten, Schülerinnen und Schüler des CJD-Berufsbildungswerks und der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund besuchten den Landtag in Düsseldorf. Nach einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Landtags verfolgten die Gäste die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus ehe sie die Dortmunder Abgeordnete trafen. Mit ihr diskutierten sie über Klimapolitik und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und...

  • Dortmund-West
  • 19.09.19
Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
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Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  •  40
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Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren,...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
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Politik
Anja Butschkau
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SPD-Mitglieder entscheiden über Landtagskandidaten: Butschkau und Jahl setzen sich durch

Die SPD-Mitglieder haben gewählt – und die Sieger heißen Anja Butschkau und Armin Jahl. Beide haben jetzt beste Chancen, als SPD-Kandidaten für den Landtag nominiert zu werden. Das Mitgliedervotum war durchgeführt worden, weil es für den Wahlkreis 111 (Mengede, Huckarde, Innenstadt-West) und den Wahlkreis 114 (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund) mehrere SPD-Bewerber gab. Bei der Abstimmung im Wahlkreis 111 erhielt „Titelverteidiger“ Armin Jahl 249 Stimmen und ließ damit Kai Uwe Neuschäfer (177...

  • Dortmund-West
  • 24.06.16
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Politik
Monika Rößler möchte die Stadtbezirke Lütgendortmund, Hombruch und Hörde ab 2017 Gerne für die SPD im NRW-Landtag vertreten. Foto: Schütze
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Monika Rößler möchte für die SPD in den Landtag: "Haltung zeigen!"

Bildung liegt ihr besonders am Herzen, Umverteilung ist eines der Schlüsselworte ihrer politischen Arbeit. Beide Anliegen könnte Monika Rößler aus Marten bald auf einer größeren politischen Ebene aktiv verfolgen: Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Lütgendortmund möchte für den Landtag kandidieren und 2017 bei den Wahlen im Wahlkreis 4 (Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Lütgendortmund) für die SPD antreten. Beruflich und politisch lässt sich nicht leugnen, dass Monika...

  • Dortmund-West
  • 07.04.16
Politik
Haben gut lachen: Michael Kauch (FDP) und Mario Krüger (Grüne), der über seinen Listenplatz in den neuen Landtag gewählt wurde.
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Dortmund wählt rot - CDU stürzt ab

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

  • Dortmund-City
  • 14.05.12
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Politik
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Neuwahlen in NRW - Ihre Meinung ist gefragt

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der neue Landtag wird 13. Mai gewählt. Dazu erste Reaktionen von Dortmunder Lokalpolitikern. Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine...

  • Dortmund-Süd
  • 15.03.12
  •  1
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