Volksverhetzung

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Politik
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Politik: Sachbeschädigung - Beleidigung - Volksverhetzung
Bochumer Politiker werden immer wieder bedroht

Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung Bochumer Politikerinnen und Politiker werden bei uns seltener bedroht als in anderen Städten. Das hat uns die Staatsschutz-Abteilung im Bochumer Polizeipräsidium auf Anfrage gesagt. Allerdings gibt es nur Zahlen für den Zeitraum 2015 bis 2019. In diesen Jahren hat es fünfzehn Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker gegeben - sowohl aus dem Bundestag als auch dem Landtag oder den Kommunalparlamenten. Darunter waren unter anderem...

  • Bochum
  • 18.03.21
Politik

BOGESTRA lässt verhetzenden Kommentar auf ihrer Facebookseite zu.

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. "Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von...

  • Bochum
  • 05.11.15
  • 1
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