Vollstreckungsbehörde

Beiträge zum Thema Vollstreckungsbehörde

Politik
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tenhagens-finanztipps-so-kann-vermoegen-gerechter-verteilt-werden-a-1263524.html
 | Foto: Foto: Martin Schutt/ dpa
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die neue Pfändungsfreigrenze
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus

Die neuen Pfändungsfreigrenzen hat das Bundesministerium der Justiz bekannt gegeben.  "Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdienstes verbleiben. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner...

  • Iserlohn
  • 12.05.23
  • 1
Politik

Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in Lünen

ARD, ZDF und Deutschlandradio, als Nachfolgeorganisation der GEZ wurden von der BundesreGIERung anscheinend mit "der Lizenz zu töten" ausgestattet. In der Tradition von Schutzgelderpressern, werden selbst Städte und Kommunen zu Bütteln dieser Ausbeuter vorgeführt. Wie eine Anfrage bei der Stadt zu Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen ergab, wurden jährlich Hunderte von Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt...

  • Iserlohn
  • 14.03.16
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