Wahlwiederholung

Beiträge zum Thema Wahlwiederholung

Politik
Gerhard Langemeyer soll für die Kosten der Wiederwahl zahlen. | Foto: Archiv
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Bitte zur Kasse!

Die Stadt will den ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die im Jahr 2009 amtierende Kämmerin der Stadt, Dr. Christiane Uthemann, in Regress nehmen. Einen Tag nach der Kommunawahl im Jahr 2009 hatten Langemeyer und Uthemann öffentlich gemacht, dass das Haushaltsloch der Stadt größer war als zuvor öffentlich bekannt gewesen war. Die Folgen sind bekannt: Nicht nur der Oberbürgermeister musste neu gewählt werden, auch die Stadträte und Bezirksvertretungen werden am Sonntag, 26....

  • Dortmund-City
  • 22.08.12
Politik
Der Körner Sozialdemokrat Udo Dammer, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-Ost, war einer der Dortmunder Bezirksvertreter, der gegen die Wiederholung der Wahl zur Bezirksvertretung in Gelsenkirchen geklagt hatte. | Foto: Stadt Dortmund
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Und wie geht es weiter mit den Wiederholungswahlen zu den Bezirksvertretungen? - Richter in Gelsenkirchen wie Kläger in Dortmund warten auf die Urteilsbegründung des OVG Münster

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss. „Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter...

  • Dortmund-Ost
  • 16.12.11
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