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Politik
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LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Jobcenter schickt Miete an den alten Vermieter

Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....

  • Dortmund-Süd
  • 17.05.23
  • 3
Politik
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Unterstellung fehlender Mitwirkung
Leistungseinstellung wegen Anrechnung von „fiktivem Einkommen“

Eine Leistungseinstellung auf der Grundlage der Meldung einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme ist unzulässig. Das Jobcenter Märkischer Kreis behauptete den „Wegfall der Hilfsbedürftigkeit“ bereits vor das Arbeitsaufnahme und nimmt dabei Bezug auf das "Zuflussprinzip". Diese Art der Umsetzung im vorliegenden Fall ist allerdings rechtswidrig, weil die Grundversorgung ausgehebelt wird. Um der Mitwirkungspflicht bestmöglich nachzukommen, meldete eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern dem...

  • Dortmund-Süd
  • 02.04.22
Politik
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Vorsicht! Jobcenter Märkischer Kreis
Finden sich hinreichende Beweise für bandenmäßigen Betrug?

Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin (Dr. Melanie?) Singh statt. In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I. klage055 Falscher Bescheid 2005 - Nachzahlung 2015: 1551,82 € Ursächlich für den entstandenen Zinsanspruch war nachgewiesener Betrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis aus...

  • Dortmund-Süd
  • 04.11.21
  • 2
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