Haushaltsicherungskommission tagte in Unna

Am 14. Mai tagte zum ersten Mal die Haushaltssicherungskommission der Stadt Unna. Offizielle Teilnehmer waren 4 Ratsmitglieder der SPD, 3 Mitglieder der CDU, jeweils ein Mitglied der GAL und der FDP. Ein Mitglied der Linken durfte auch teilnehmen. Die Sitzung war öffentlich, d.h es waren auch Bürger als Beobachter zugelassen. Allzu viele Besucher wurden anscheinend nicht erwartet, es standen ca 10 Besucherstühle zur Verfügung. Mehr Besucher waren auch nicht anwesend, was zum Teil sicher an der arbeitnehmerunfreundlichen Uhrzeit von 16.00 Uhr lag.

Auf der heutigen Tagesordnung standen :

Sitzungstermine und Inhalte 2012
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung ( Bundesebene)
Rahmenbedingungen für ein genehmigungsfähiges
Haushaltssicherungskonzept

Da die Niederschrift der Sitzung noch nicht vorliegt, werde ich versuchen, die wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse der Sitzung aus meiner Mitschrift zusammenzufassen. Sobald die Niederschrift vorliegt, gibt es natürlich hier im Blog den entsprechenden Link.

Zu 1: Sitzungstermine der Haushaltssicherungskommission und Inhalte 2012

27.06.:

Ertrags- Aufwandsprognose
Vorgehensweise anderer Kommunen am Beispiel Selm. Zu Gast die Kämmerin der Stadt Selm
Beschreibung städtischer Konsolidierungspotentiale
Freiwillige Leistungen der Stadt Unna

28.08.:

Entwicklung der Kreisumlage 2013 ff .
Zu Gast der Kreiskämmerer Herr Stratmann
Entwicklung der Landschaftsverbandsumlage. Zu Gast Herr Löb, (1. Landrat).

10.09.

Zusammenfassung der Ergebnisse

12.11

Vorbereitung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.11.

Mein Kommentar: Besonders interessant dürfte die Sitzung am 27.06. werden, da dann über Konsolidierungsideen gesprochen wird und auch mal die freiwilligen Leistungen der Stadt aufs Papier kommen. Die Stadt Selm ist den Weg der Einnahmenerhöhung über eine Verdoppelung der Grundsteuer B gegangen. Inwieweit dieses Vorgehen für die Stadt Unna beispielhaft ist, muss diskutiert werden.

Zu 2: Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung des Bundes durch Herrn Mölle

Herr Mölle zeigte uns in einer Präsentation die Schätzung der Einnahmen für die Jahre 2012 bis 2016. Wichtig dabei ist, dass es sich um reine Schätzungen handelt und nicht um verlässliche Zahlen. D.h eigentlich ist mit diesen Zahlen nicht all zu viel anzufangen, weil zu viele Unwägbarkeiten dabei sind. Wir wissen nicht, ob es im Bund in den nächsten Jahren zu Steuersenkungen, Steuererhöhungen usw kommt, was die Einnahmen entsprechend verändern würde.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Einnahmen über die Gewerbesteuern sowohl in diesem Jahr als auch in den nächsten Jahren hinter dem Plansoll zurückbleiben werden. Die Verbundsteuern (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) scheinen sich in den nächsten Jahren eher positiv zu entwickeln. Nimmt man die Summe aller Steuern so ergibt sich für die Jahre 2012 bis 2015 ein dickes Minus. Da der Gewerbesteuerverlauf für die Stadt Unna atypisch ist, könnte es nach Aussagen von Herrn Mölle einen kommunalen Finanzausgleich geben.

Aber wie zu Beginn gesagt, sind das erst einmal nur Gedankenspiele, da es reine Schätzungen sind. Fazit ist, dass sich die Einnahmen der Stadt Unna wahrscheinlich insgesamt negativ entwickeln werden.

Zu 3: Rahmenbedingungen für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept

Herr Appel, Leiter des Steuerungsdienstes des Kreises, erläuterte die Rahmenbedingungen für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Die untere Kommunalaufsichtsbehörde ist für Rechtsaufsicht, Prüfung und Beratung zuständig. Er gab an, dass das HSK der Stadt Unna noch nachbesserungswürdig sei. Er hielt den Einsatz der tagenden Kommission für einen wichtigen Schritt. Sollte das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig sein, würde der Haushalt unter Kommunalaufsicht gest ellt, was bedeutet, dass freiwillige Leistungen der Stadt nicht mehr möglich seien. Der Bürgermeister, Herr Kolter, betonte nochmals, dass dann z.B. Zuschüsse für Vereine, Jugendarbeit u.ä. wegfallen müssten.

Schlussbemerkung:

Die Mitglieder der Kommission wirkten insgesamt bei Ansicht der Zahlen stimmungsmäßig gedämpft. Ich hatte den Eindruck, dass einigen erst jetzt klar wurde, wie ernst die Lage der Dinge ist. Es wird große Anstrengungen geben müssen, wenn man den Nothaushalt vermeiden will. Ganz gut gefiel mir, dass die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ergebnisoffen gehalten wurde. Es wird wahrscheinlich in der nächsten Zeit Gespräche über eine Erhöhung der Grundsteuer B geben, um Verringerung von freiwilligen Leistungen und um Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Pflichtleistungen.

Für uns Bürger ergibt sich durch die Haushaltssicherungskommission die Möglichkeit, an diesen Entscheidungen teilzuhaben. Wir können die Zahlen und Fakten aus erster Hand erfahren, wenn wir an den Sitzungen teilnehmen. Wir können die Diskussion und die Entscheidungen direkt mitverfolgen. Wir können uns an die Stadtratsmitglieder wenden und unsere Bürgermeinung äußern. Vielleicht können wir auch den Bürgermeister und den Stadtrat davon überzeugen, die Bürger direkt an der Diskussion zu beteiligen.