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In Dänemark und Großbritannien wurden gute Erfahrungen mit einem Ampelsystem zur Bewertung der Hygiene in Restaurants und Lebensmittelbetrieben gemacht. In Deutschland geht jetzt NRW mit positivem Beispiel voran. Der Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe in NRW ist beschlossen. Die hygienischen Zustände in den nordrhein-westfälischen Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben werden zukünftig in Form einer Ampelkennzeichnung bewertet und bescheinigt. Auf einer am Eingang...
Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...
Regelmäßig besuchen Mitglieder unserer GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel Landwirtschaftsbetriebe, um links- und rechtsrheinisch mit Landwirt*innen ins Gespräch zu kommen. Die Erkenntnisse und Informationen aus diesen Gesprächen bilden für uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage unserer Kreistagspolitik. Außerdem möchten wir zeigen, dass man bei den Bio-Landwirt*innen unseres Kreises gut und fair einkaufen kann. Im November 2016 besuchten wir den Biobauernhof Groß-Bölting in Hamminkeln, Dingden....
Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt sich absolut...
Mehr Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen – durch einen Antrag der GRÜNEN im Kreistag Wesel gibt es jetzt eine Erweiterung der Infrastruktur. JedeR kann sein Elektrofahrzeug, ob Fahrrad, Roller oder Auto, auf dem Parkplatz des Weseler Kreishauses aufladen – kostenlos und rund um die Uhr!
Die Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer kritisiert den neuen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Werde dem Entwurf zugestimmt, sei es nach Moldenhauer nahezu unmöglich, Gentechnik auf deutschen Äckern zu verbieten. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung des BUND: "Bundesregierung blockiert bundesweite Gentech-Anbauverbote Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den ressortabgestimmten Gesetzentwurf, den das Bundesministerium...
Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.
Das Parkdeck ist mittlerweile fast ein Jahr lang gesperrt. Die Sperrung erhöht den Parkdruck auf die Bereiche rund um das Kreishaus immens und stellt sowohl für Beschäftigte im Kreishaus als auch für Besucher wie für Anwohner eine höchst unbefriedigende Situation dar. Für die Beschäftigten im Kreishaus existiert zwar eine Zwischenlösung an der Karl-Jatho-Straße, die allerdings in der anstehenden Herbst- und Winterzeit wegen unzureichender Ausleuchtung auf Akzeptanzprobleme stoßen und ein Gefühl...
Der Kreis Wesel muss eine Entscheidung treffen. Soll er Mitglied in dem Verein „Metropolregion Rheinland“ werden oder nicht? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag hat ihre Bedenken, ob eine Mitgliedschaft wirklich sinnvoll ist. Sie befürchtet unnötigen Verwaltungsaufwand, die Dominanz wirtschaftlicher Akteure und eine Randposition des Kreises Wesel in dem Verein. Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden....
In einem internen Abstimmungsprozess entstand eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion unter Federführung von Bärbel Höhn und anderen Grünen Abgeordneten mit 17 Fragen. Wissen wollten die Grünen Parlamentarier u.a., welche Kosten aktuell von der Bundesregierung für die Betuwe kalkuliert werden, wie der Zeitplan für den Ausbau aussieht, ob Maßnahmen wie Lärmschutz, Unterführungen etc. in Erwägung gezogen werden, warum derzeit die Rheintalbahn gegenüber der Betuwe-Linie hinsichtlich des...
Um zukünftigen Hochwasserkatastrophen im Kreis Wesel vorzubeugen, fordert die grüne Kreistagsfraktion ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept. Auf einer zu diesem Zweck einzuberufenden Konferenz sollen WasserexpertInnen verschiedener Verwaltungen zusammenarbeiten. Das von den Fachpersonen erarbeitete Konzept muss die landschaftlichen Besonderheiten des Niederrheins berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die Issel beschränken. Überflutungsgefahr wird größer Die Starkregenereignisse in...
Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...
Im Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten des Weseler Kreistags ist einem GRÜNEN Antrag mehrheitlich zugestimmt worden. Die Ausschussmitglieder Hubert Kück und Ulrike Trick von Bündnis 90/Die GRÜNEN machten sich dafür stark, dass in der Kreisverwaltung für Schwerbehinderte eine zusätzliche Ausbildungsstelle über Bedarf eingerichtet wird. Diese Möglichkeit zur beruflichen Integration ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichstellung von nichtbehinderten und behinderten Menschen....
Fachgespräch bei Grüner Kreistagsfraktion Auf Anregung von Gert Bork, Vorsitzender der Weseler BI „Betuwe – so nicht“, hatte die Grüne Kreistagsfraktion Wesel ein Fachgespräch koordiniert. Die Grünen im Kreistag Wesel wollten Politiker und betroffene Bürger zusammenbringen, um mit den Bürgerinitiativen Chancen und Möglichkeiten einer verbesserten Planung in Sachen Sicherheit, Lärm- und Naturschutz zu erörtern. Teilgenommen haben Vertreter der Betuwe-Bürgerinitiativen aus Wesel, Emmerich,...
Klimawandel begünstigt Extremwetterlagen Die massiven Regenfälle der letzten Tage haben den Kreis Wesel stark getroffen. Ein Dammdurchbruch der Issel konnte nur knapp verhindert werden. Nach Ansicht von KlimaforscherInnen werden, bedingt durch den Klimawandel, Starkregenereignisse wie diese in Zukunft vermehrt auftreten. Das verheerende Hochwasser im Norden des Kreisgebietes könnte sich wiederholen. Damit es zukünftig nicht zu gravierenden Personen- und Sachschäden kommt, müssen sich die...
Nun verfügt auch das Weseler Kreishaus über eine kostenfreie Stromtankstelle für Elektrofahrräder. Bis zu drei E-Bikes können vor dem Haupteingang des Hauses parallel geladen werden. Damit hat die Kreisverwaltung einen wichtigen Schritt hin zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität getan. Vorausgegangen war der Inbetriebnahme der Stromtankstelle ein Antrag unserer Grünen Fraktion, der mit absoluter Mehrheit im Kreistag angenommen wurde. Der Beschluss betrifft neben der Ladestation für...
Die Lage der deutschen Milchbauern spitzt sich weiter zu. Die Preispolitik in der Branche ist hart. Weil es zu viel Milch auf dem Markt gibt, drückt der Einzelhandel den Milchpreis immer weiter. Damit sind auch andere Milcherzeugnisse wie Butter und Sahne günstig wie nie. Was manche VerbraucherInnen begrüßen mögen, bringt die Milchbauern und -bäuerinnen in eine wirtschaftliche Katastrophe. Für nicht wenige Höfe ist die Milchwirtschaft heute nahezu ein Verlustgeschäft und ein Ende der Krise ist...
Männliche Küken leben nur 1 Tag In Deutschland werden in der Legehennenproduktion jedes Jahr mehr als 40 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Als Nachkommen von auf Höchstleistungen gezüchteten Legehennen können die männlichen Eintagsküken naturgemäß nicht zur Eierproduktion verwendet werden und setzen als Masthähnchen zu wenig Fleischmasse an. Für die Hühnerindustrie sind sie daher wirtschaftlich nutzlos und werden kurz nach dem Schlüpfen zerkleinert oder vergast....
Erinnern wir uns noch an Loriots bissige Sendung "Weihnachten bei den Hoppenstedts"? Opa Hoppenstedt schenkt seinem Enkel Dicki am Weihnachtsabend einen kleinen Spielzeugreaktor, der anschließend explodiert und die mitgelieferte Natur zerstört. Dazu merkt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger der Grünen Kreistagsfraktion, an: „Was dem deutschen Zuschauer als absurde Komik auf Jahrzehnte im Gedächtnis geblieben ist, das beschert uns die EU nun weitab vom 25. Dezember oder vom 1. April als ein...
Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel: „Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft...
Die deutsche Bundesregierung wird den Erwerb eines Elektrofahrzeuges zukünftig mit einer Prämie von 4.000 € fördern und den Erwerb eines Hybridfahrzeuges mit einer 3.000 €-Zahlung. Zudem soll das Fahrzeug für eine Laufzeit von 10 Jahren von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Kosten sollen Automobilkonzerne und Bund hälftig tragen. Grundsätzlich gut Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel sieht in der Elektromobilität durchaus eine Chance für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Dennoch greifen...
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