LINKE Ratsfraktion lehnt Erhöhung der Hundesteuer ab - Änderung der Steuererhöhung ist sozialdiskriminierend

Die von der Stadt Witten geplante Erhöhung der Hundesteuer trifft auf den
Widerstand
der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten. Die Änderung der
Hundesteuersatzung würde sozial schwache Personen besonders hart treffen und
ist wegen ihres sozialdiskriminierenden Charakters abzulehnen, erklärt die
Fraktion.

Gabriele Gramckow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende führt aus: "Sozial
schwachen Menschen soll zukünftig die Steuerermäßigung von 50% verwehrt
werden, wenn sie einen Hund kaufen. Dies gilt sowohl für Personen, die
erstmals einen Hund kaufen als auch für diejenigen, deren Hund verstirbt und
durch einen neuen ersetzt wird. Im Klartext heißt
das: Es gibt keine Steuerermäßigung mehr für einen neu erworbenen Hund -
egal, in welcher finanziellen Situation sich der Hundehalter befindet. Damit
wird es vielen Menschen nicht mehr möglich sein, einen Hund zu halten."

Weiter fordert sie: "Statt die Hundesteuer zu erhöhen, muss die Stadt Witten
endlich die wichtige soziale Funktion anerkennen, die Tiere für Menschen
haben. Für einige Menschen, besonders für ältere und alleinstehende
Personen, ist der Hund Ansprechpartner und Freund - manchmal der einzige."

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Wolf sieht in der Vorlage einen weiteren
Schritt im Rahmen des Sozialabbaus: "Auf allen Ebenen der Politik wird
versucht, auf Kosten der sozial Schwachen und Armen Geld einzutreiben.
Offenbar gibt es dabei keine Schamgrenze. Die LINKE Fraktion wird in den
Haushaltsberatungen deutlich machen, dass es mit ihr keine Zustimmung zur
Änderung der Hundesteuersatzung geben wird."