Koalitionsvertrag

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben in der Gastronomie das Leben. Arbeit auf Abruf bedeutet für uns, dass wir...

Mit der Zustimmung des CDU-Parteitags und dem zustimmenden Mitgliedervotum der SPD (für die Groko: 66%) dürften die nachstehenden Formulierungen konkreter werden: Auf Seite 133 des Koalitionsvertrages (im Entwurf) : Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen für Ehepartner Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung...

Moers. Der Orkan mit dem bayrischen Vornamen Xaver zog glimpflich über das Versammlungslokal der SPD-Ortsverbände Moers und Kapellen. Der lokale Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann warb bei der Basis um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Fast 70 anwesende Mitglieder und Vereinsvertreter folgten seiner einstündigen Gegenüberstellung der Ziele des Wahlprogramms und des Konventbeschlusses zum Vertragsergebnis. Die Meisten sahen eine deutliche SPD- Handschrift, sie werden bei...

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich...