Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
(Köln Raderberg) Kleine Händler des Großmarkts haben geklagt und Recht bekommen. Freie Wähler sehen sich bestätigt.

Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt.

(Köln / Rodenkirchen / Raderberg ) „Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“,kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkstadt-Süd gestoppt hatte: „Es kann nicht sein, dass...

  • Monheim am Rhein
  • 12.04.18
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Politik
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline. | Foto: Michael de Clerque/WA-Archiv

CO-Pipeline: Verfahren offenbar zurück in Münster

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden...

  • Monheim am Rhein
  • 09.01.17
Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
  • 41
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